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Keine Verfassungswidrigkeit der Bindung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds an die insolvenzrechtliche Feststellung der Forderung

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1998/31wbl 1998, 49 Heft 1 v. 20.1.1998

§ 7 Abs 1 zweiter Satz IESG idF vor dem IRÄG 1994, § 11 Abs 1 IESG; § 105 KO; Art 6 Abs 1 MRK; Art 7 Abs 1 B-VG:

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