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5. Mehrwertsteuer

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/10wbl 1998, 39 Heft 1 v. 20.1.1998

b) Art 28 k der 6. RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuern (6. MwSt-RL) i F Art 1/22 der RL 91/680/EWG , Art 28 der RL 92/12/EWG und 94/4 EG.

EuGH 11. 11. 1997, Rs C-408/95 (Eurotunnel SA ua/Sea France)

Die Gesellschaft Eurotunnel, die den Eisenbahnverkehr unter dem Ärmelkanal betreibt, sah in den den Fährschiffen eingeräumten Möglichkeiten des steuerfreien Verkaufs eine Wettbewerbsverzerrung und erhob Klage vor den französischen Gerichten. Über Vorlage derselben erkannte der EuGH zu Recht:

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