vorheriges Dokument
nächstes Dokument

4. Mehrwertsteuer

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 385 Heft 9 v. 20.9.1997

a) Art 2 und 13/B/b der 6. RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuer (6. MwSt-RL)

EuGH 3. 7. 1997, Rs C-60/96 , (Kom/Frankreich)

Art 2 der 6. MwSt-RL sieht eine umfassende Besteuerung aller Lieferungen und Leistungen, die ein Steuerpflichtiger im Inland gegen Entgelt ausführt, und aller Einfuhren vor. Die Ausnahmen des Art 13 sind daher eng auszulegen. Wenn somit in Art 13/B/b eine Ausnahme für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken vorgesehen ist (wovon es wiederum vier Ausnahmen - dh Vorgänge, die der Steuer unterliegen - gibt) war Frankreich nicht berechtigt, diese Ausnahme auch auf Vermietung von Zelten, beweglichen Wohnungen oder leichte Ferienunterkünfte auszudehnen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!