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Zum Geltungsbereich der VO Nr 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen; nationale Bezeichnungsvorschriften und freier Warenverkehr; Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit bei internem Sachverhalt

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 336 Heft 8 v. 20.8.1997

Art 30, 36 EG-V; VO (EWG)Nr 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: Die VO (EWG)Nr 2081/92 steht der Anwendung einer nationalen Regelung, die die Voraussetzungen für die Verwendung der Bezeichnung „montagne“ für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel festlegt, nicht entgegen.

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