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Fünfjährige Bezugsverpflichtung bei Flüssiggas zulässig

RechtsprechungWettbewerbs- und Urheberrechtwbl 1997, 174 Heft 4 v. 20.4.1997

Art 86 lit d EG-V; § 35 Abs 1 Z 1, Z 4 KartG; § 15 Abs 3 KSchG: Am Flüssiggasmarkt in Österreich besteht ein Handelsbrauch, wonach die Vermietung von ortsfesten Flüssigbehältern (Flüssiggastanks) mit einer Alleinbezugsverpflichtung des Mieters bezüglich Flüssiggas für diesen Tank verknüpft ist.

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