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Zur Vereinbarkeit des Bezugsrechtes der Aktionäre bei Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen und der Inhaltskontrolle des Beschlusses über den Ausschluß des Bezugsrechtes mit der KapitalRL

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 116 Heft 3 v. 20.3.1997

Zweite RL des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den MS den Gesellschaften im Sinne des Art 58 Abs 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (77/91/EWG) (KapitalRL): Die Zweite RL (KapitalRL), insb ihr Art 29 Abs 1 und 4, steht dem nationalen Recht eines MS nicht entgegen, das bei Kapitalerhöhungen durch Sacheinlagen ein Bezugsrecht der Aktionäre begründet und die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, durch den dieses Bezugsrecht ausgeschlossen wird, einer Inhaltskontrolle der vom BGH entwickelten Art unterwirft.

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