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6. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 30 Heft 1 v. 20.1.1997

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

Urteil C-262/95 vom 7. November 1996

b) Weiters stellte der EuGH über Klage der Kom die Nichtumsetzung verschiedener RL über die Ableitung chemischer Stoffe (86/280 betr gefährliche Stoffe, 82/176 und 84/156 betr Quecksilber, 83/513 betr Kadmium und 84/491 betr Hexachlorzyklohexan) durch Deutschland im Urteil C-262/95 vom 7. November 1996sowie

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