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Gefahrenabwehr und geeignete Maßnahmen nach dem ChemikalienG, Probenahme bei Schuhen

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1997, 532 Heft 12 v. 20.12.1997

§§ 15, 49 ChemikalienG; §§ 4, 5 SonderabfallG; PCP-VO: Es mag aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein, seitens der mit der Kontrolle und Begutachtung betrauten Amtsstellen sofort auf den strittigen Import zu reagieren. Dies beseitigt allerdings nicht die durch den Import herbeigeführte Gefahr. Eine allenfalls späte Reaktion mag daher in ihrer Wirksamkeit geschwächt sein, sie wird aber durch den Zeitablauf keineswegs rechtswidrig.

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