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Keine wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 1997, 485 Heft 11 v. 20.11.1997

§ 1 UWG: Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit der Bekl unterliegt dem Verwaltungsrechtszug. Eine Einflußnahme durch die ordentlichen Gerichte auf das Handeln der öffentlichen Verwaltung würde dem Prinzip der Gewaltentrennung widersprechen.

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