vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Beschränkungen der Begründung eines Grundpfandrechts für eine effektive Fremdwährungsschuld gemeinschaftswidrig? - Vorabentscheidungsersuchen des OGH

RechtsprechungHandels- und Gesellschaftsrechtwbl 1997, 439 Heft 10 v. 20.10.1997

§ 3 Abs 1 VO über wertbeständige Rechte vom 16. 11. 1940 (dRGBl I 1521) idF § 4 SchillingG (StGBl 1945/231); Art 73b EGV: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Stellt es eine mit Art 73b EGV vereinbare Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs dar, die Begründung einer Hypothek für eine effektive Fremdwährungsschuld (hier: DM€=€Deutsche Mark) nicht zuzulassen?“

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!