OGH, 25.08.2020, 8 Ob 56/20y
Sachverhalt:
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Herausgabe des Protokolls zur Öffnung der Angebote der Ausschreibung „Wundmanagement, PrNR.: 2020 *****“. Sie habe Anfang 2020 eine Ausschreibung unter dieser Bezeichnung veröffentlicht, die Klägerin habe ein Angebot gelegt und das Protokoll über die Angebotsöffnung verlangt, was die Auftraggeberin entgegen § 133 Abs 5 BVergG 2018 abgelehnt habe.
