VfGH: Rechtsschutz darf nicht von vorneherein von der Offenlegung vertraulicher Informationen abhängig gemacht werden

VfGH, 23.06.2020, E 706/2020

VfGH, 23.06.2020, E 707/2020

​​Sachverhalt:

Die ASFINAG hatte 2019 das offene Verfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das „Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit“ geführt. Die