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VwGH: Zu Preisanpassungen und unrichtig bemessener Pauschalgebühr

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgSonja VrbovszkyVIL-Slg 2020/30VIL 2020, 9 Heft 5 v. 15.10.2020

VwGH, 19.06.2020, Ra 2017/04/0125

Sachverhalt

Die Stadtgemeinde Salzburg hatte 2007 in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich über die Lieferung von Schulmahlzeiten der X* den Zuschlag erteilt. Festgelegt war, dass der Preis der Mahlzeiten „im gegenseitigen Einvernehmen“ geändert werden kann. In der Folge wurde der Preis „in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex“ angehoben.

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