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Begutachtungsentwurf des Bundesvergabe-gesetzes 2017

Wichtige KurzmeldungenRA Dr. Stephan Heid , RA Mag. Martin SchieferVIL 2017, 1 Heft 2 v. 1.3.2017

Am 8.2.2017 wurde das 8-wöchige Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Bundesvergabegesetzes eingeleitet. Der Begutachtungsentwurf wurde auf der Website des Parlaments veröffentlicht und fachkundigen (Interessen)Gruppen bzw Betroffenen übermittelt, die ihre Stellungnahmen zum Entwurf abgeben können. Auf Grundlage der Stellungnahmen kann vom Bundeskanzleramt eine Überarbeitung des Entwurfs vorgenommen werden. Nach der Einigung der Bundesregierung über den finalen Gesetzesentwurf, wird dieser als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht und auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

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