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VwGH: Interkommunale Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgChristian FinkVIL-Slg 2014/47VIL 2014, 9 Heft 5 v. 1.9.2014

VwGH, 17.06.2014, 2013/04/0020

Sachverhalt:

Zwei niederösterreichische Gemeinden haben im Hinblick auf die Abfallentsorgung eine Vereinbarung getroffen. Der UVS Niederösterreich hat hiezu festgestellt, dass in rechtswidriger Weise ein Vergabeverfahren ohne Bekanntmachung durchgeführt worden ist. Der VwGH steht einer interkommunalen Zusammenarbeit offenbar ungleich aufgeschlossener gegenüber und hat den Bescheid behoben.

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