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DSGVO: BGH-Vorlage zu Unterlassung und Schadenersatz

VbR aktuellAufsatzPetra LeupoldVbR 2023/114VbR 2023, 159 Heft 5 v. 6.11.2023

Der BGH (VI ZR 97/22) hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob dem Betroffenen nach der DSGVO ein Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Datenweiterleitung zusteht bzw ob ein solcher nach nationalem Recht zulässig ist, wenn er vom Verantwortlichen keine Löschung seiner Daten verlangt.

Abstract aus VbR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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