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Rechtsschutzdeckung für Amtshaftungsverfahren

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2021/99VbR 2021, 180 Heft 5 v. 20.9.2021

Wird ein Amtshaftungsanspruch ausschließlich auf die Fehlbeurteilung von Streitigkeiten (Rechtsfrage) gestützt, für deren Durchsetzung wegen Vorvertraglichkeit keine Rechtsschutzdeckung besteht, so besteht auch für dessen beabsichtigte Geltendmachung kein Deckungsanspruch, weil der vorvertragliche Verstoß dafür mitverantwortlich und damit für das Amtshaftungsverfahren adäquat kausal ist.

7 Ob 11/21z

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