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Gestattet die DSGVO ein kostenloses Einsichtsrecht in Krankengeschichten? Kritische Anmerkungen zum Beschluss des OGH v 17. 12. 2020

BeitragAufsatzMatthias SchmidlVbR 2021/49VbR 2021, 93 - 96 Heft 3 v. 17.5.2021

Der OGH hat in seiner E 6 Ob 138/20t festgehalten, dass aus Art 15 Abs 3 DSGVO das Recht abgeleitet werden kann, eine kostenlose (Erst-)Kopie der eigenen Krankengeschichte von einem Krankenanstaltenträger zu erhalten. Dabei hat der OGH es jedoch unterlassen, die für die Kopie einer Krankengeschichte spezifischere unionsrechtliche Grundlage in Betracht zu ziehen.

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