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Unzulässige Höchstpersönlichkeitsklausel

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2020/138VbR 2020, 221 - 222 Heft 6 v. 11.12.2020

Eine AGB-Klausel (hier: eines Stromversorgers), die den Vertragsabschluss durch einen Stellvertreter auf Kundenseite untersagt, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.

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