Liegt einer Heimentgelt-Erhöhung eine gesetzwidrige, weil zB zu unbestimmte, Preisänderungsklausel zugrunde, ist die Erhöhung unwirksam und der Differenzbetrag kann vom Heimträger nach § 1431 ABGB zurückgefordert werden.
23 R 34/19t
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Liegt einer Heimentgelt-Erhöhung eine gesetzwidrige, weil zB zu unbestimmte, Preisänderungsklausel zugrunde, ist die Erhöhung unwirksam und der Differenzbetrag kann vom Heimträger nach § 1431 ABGB zurückgefordert werden.
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