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§ 2 Abs 2 Vlbg StraßenG; § 53 Vlbg StraßenG

Ausgewählte UVS-Entscheidungen LandesrechtStrassenverkehrsrechtUVS aktuell 2009/162UVS aktuell 2009, 131 Heft 3 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Der UVS Vorarlberg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Aufstellen von Tafeln (hier Fahrverbotstafeln) in einer Privatstraße eine Beschränkung des Gemeingebrauchs iSd § 2 Abs 2 Vlbg StraßenG darstellt.

Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 2 Vlbg StraßenG; § 53 Vlbg StraßenG

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