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§ 21 Abs 1 VStG

Ausgewählte Judikatur der HöchstgerichteVerwaltungsverfahrenUVS aktuell 2009/98UVS aktuell 2009, 81 Heft 2 v. 1.6.2009

§ 21 Abs 1 VStG

Der VfGH ging der Frage nach, ob beim Absehen einer Strafe nach § 21 Abs 1 VStG der entsprechende Formalakt auch einen Schuldspruch beinhalten darf.

VfGH 25.9.2008, B 1744/06

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