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Zwangsmaßnahmen wegen technischer Mängel eines Kraftfahrzeuges, Maßnahmenbeschwerde

KraftfahrrechtJudikaturUVS aktuell 2008/139UVS aktuell 2008, 123 - 124 Heft 3 v. 1.10.2008

Zusammenfassung: Der UVS setzte sich mit der Beschlagnahme eines Busses wegen eines durchgerissenen Längshauptrahmens auseinander und prüfte die Zulässigkeit dieser Zwangsmaßnahme. Weiters prüfte er, ob der durch die Polizei organisierte Weitertransport der Passagiere dem Zulassungsbesitzer auferlegt werden dürfen.

Rechtsgrundlagen: § 58 KFG; § 57 KFG; § 67c AVG

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