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Dienstleistung, nicht prioritär, Ausschreibungsbestimmungen, Qualitätssicherungssystem, behebbarer Mangel, Gleichbehandlungsgebot

VergaberechtJudikaturUVS aktuell 2008/164UVS aktuell 2008, 135 Heft 3 v. 1.10.2008

Zusammenfassung: Der UVS prüfte im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten und des Diskriminierungsverbots die Vergabe einer Krankenanstaltengesellschaft, die im Rahmen des Verfahrens ein Zertifikat nach einer ÖNORM verlangte.

Rechtsgrundlagen: § 141 Abs 2 BVergG

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