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Judikatur - Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Kraftfahrgesetz - Abnahme der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheins, faktische Amtshandlung

Öffentliches RechtUVS aktuell 2007/63UVS aktuell 2007, 91 - 92 Heft 2 v. 4.7.2007

Zusammenfassung: Die an die Fahrer zu leistenden erhöhten Diäten, sohin wirtschaftliche Kriterien, rechtfertigen keine Ausnahmebewilligung von einer im Maßnahmenkatalog vorgesehenen Verkehrseinschränkung.

Rechtsgrundlagen: § 58 Abs 1 KFG; § 57 Abs 8 KFG; § 67c AVG

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