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Fachbeiträge - Rechtsschutzdefizite im Verwaltungsverfahrensrecht

VerwaltungsverfahrenAlexander BalthasarUVS aktuell 2007, 59 - 74 Heft 2 v. 4.7.2007

Zusammenfassung: Der Autor zeigt Rechtsschutzdefizite im Verwaltungsverfahrensrecht auf und definiert im ersten Teil seines Beitrags die Auslegung des " Mandatsbegriffs". Weiters nimmt er zur Vollstreckbarkeit, zum Bestandsschutz sowie zum sachlichen Geltungsbereich von Mandatsbescheiden Stellung und erläutert, in wessen Zuständigkeitsbereich die Erlassung von Mandatsbescheiden fällt. Darauf aufbauend beleuchtet Balthasar den Maßnahmencharakter von Mandatsbescheiden und behandelt die rchtliche Einordnung der unmittelbar wirksamen Zwangsmaßnahmen. Weiters setzt er sich mit der Rechtskraft der unmittelbaren Zwangsakte auseinander und prüft, ob die Erfüllung des Bescheidkriteriums die Beachtung des Schriftformgebots erfordert.

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