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Judikatur - Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Arbeitnehmerinnenschutzgesetz - Unzulässige Doppelbestrafung, diversionelle Maßnahmen, Staatsanwaltschaft

Öffentliches RechtUVS aktuell 2007/52UVS aktuell 2007, 85 Heft 2 v. 4.7.2007

Zusammenfassung: Da der Unrechts- und Schuldgehalt des § 130 Abs 1 Z 16 ASchG von § 88 StGB erfasst ist, begründet die Verhängung einer diversionellen Maßnahme und einer Verwaltungsstrafe eine unzulässige Doppelbestrafung.

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