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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Landesrecht - Landesgesetzliches Abgabenstrafrecht

VerwaltungsrechtUVS aktuell 2006/197UVS aktuell 2006, 179 - 180 Heft 4 v. 1.12.2006

Zusammenfassung: Der UVS bejaht die Zulässigkeit von Devolutionsanträgen im landesgesetzlichen Abgabenstrafrecht, betont aber die gebotene getrennte Behandlung eines Antrags auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und eines Antrags auf Rückerstattung eines Strafbetrages.

Rechtsgrundlagen: § 2 stmk ParkgebG; § 52b VStG; § 73 Abs 2 AVG; § 45 VStG; § 50 Abs 7 stmk VStG

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