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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Bundesrecht - Gewerbeordnung

GewerberechtUVS aktuell 2006/131UVS aktuell 2006, 124 Heft 3 v. 1.9.2006

Zusammenfassung: Aufgrund der Beantragung einer Betriebsanlagengenehmigung für eine letztlich genehmigungslos betriebene Betriebsanlage kann der dinglich Berechtigte nicht als strafrechtlich verantwortlicher Betreiber der Anlage eingestuft werden.

Rechtsgrundlagen: § 366 Abs 1 Z 2 GewO

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