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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Bundesrecht - Straßenverkehrsordnung

VerkehrsrechtUVS aktuell 2006/135UVS aktuell 2006, 126 Heft 3 v. 1.9.2006

Zusammenfassung: Die strafgerichtliche Verfolgung wegen fahrlässiger Tötung und die verwaltungsstrafrechtliche Ahndung der Missachtung der nach Verkehrsunfällen bestehenden Verständigungspflicht begründen keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots.

Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 2 StVO; § 80 StGB; Art 7.ZPMRK

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