Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Fremdenrecht

FremdenrechtUVS aktuell 2006/96UVS aktuell 2006, 138 - 139 Heft 3 v. 1.9.2006

§ 76 FPG 2005

Die fehlende Ausreisebereitschaft bildet noch keinen Rechtfertigungsgrund für die Verhängung der Schubhaft zur Sicherstellung der Abschiebung.

VwGH 22.6.2006, 2006/21/0081

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