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VwGH - Vorschreibung der EUSt bei Zolllager, Heft 35/2008

USt 2008, 4 Heft 35 v. 5.1.2008

Bei dem Verbringen von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in ein österreichisches Zolllager entsteht die Steuerschuld für die EUSt in sinngemäßer Anwendung der Zollvorschriften (VwGH 18.9.2007, 2004/16/0256).

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin betrieb ein Zolllager. Durch das Zollamt wurde anlässlich einer Lagerbestandsaufnahme festgestellt, dass Nichtgemeinschaftswaren fehlten. Die Beschwerdeführerin gab an, dass diese Waren versehentlich zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren angemeldet wurden. Daher wurde für diese Waren gem. Art. 203 Abs. 1 ZK iVm Art. 865 ZK-DVO Zoll und EUSt vorgeschrieben, weil diese zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren angemeldet worden sind und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden.

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