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Eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist ein Vergleich und kein gebührenfreier Alimentationsvertrag

SteuerrechtJudikaturMag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber, Mitglied des UFS WienUFS journal 2011, 373 - 374 Heft 10 v. 1.10.2011

Zusammenfassung: Im vorliegenden Beitrag stellt die Autorin die UFS-Entscheidung RV/0653-W/07 vom 18.7.2011 dar und behandelt dabei insbesondere den Aspekt, ob die Scheidungsfolgenvereinbarung im gegenständlichen Fall der Vergebührung nach dem Gebührengesetz unterliegt.

Rechtsgrundlagen: § 17 Abs 4 GebG; § 33 TP 20 GebG

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