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Gebührenentrichtung und irrtümliche Eingabe einer falschen Kontonummer

UFS-Entscheidungen zu Gebühren und VerkehrsteuernGebührenrechtDDr. Hedwig Bavenek-Weber, UFS WienUFS journal 2009, 337 - 338 Heft 9 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Der UFS hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Schuldner bei Entrichtung einer Gebührenschuld die Gefahr eines Fehlers bei der Überweisung des Geldbetrags trägt. Gegenständlicher Fall betraf die beantragte Löschung einer Gewerbeberechtigung aus dem Gewerberegister, wobei es bei der Durchführung der Überweisung der zu entrichtenden Eingabengebühr mittels Zahlschein zu einem Fehler kam.

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