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Vereinbarkeit einzelner Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien mit dem EG-Vertrag

SteuerrechtJudikaturDr. Rudolf Wanke, UFS Wien; Sarah Jahns, ehem. Praktikantin UFS Wien; Christina Klein, ehem. Praktikantin UFS WienUFS journal 2009, 178 - 182 Heft 5 v. 1.5.2009

Zusammenfassung: Die Verfasser beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit einem an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen des UFS Wien. Der EuGH hat darin zu klären, inwieweit bestimmte Regelungen des Art 24 der 6. MwSt-RL, des Art 283 der MwStSyst-RL und des § 6 Abs 1 Z 27 UStG den europarechtlichen Vorgaben widersprechen, da sie Unternehmer von der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer ausnehmen, sofern sie nicht im Inland ansässig sind. Die Verfasser beleuchten zunächst kurz den Sachverhalt des gegenständlichen Anlassfalles und erörtern anschließend zwei wesentliche Vorlagefragen des UFS. Abschließend führen sie ua eine Empfehlung für jene Kleinunternehmer an, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Kleinunternehmerregelung beanspruchen wollen, jedoch nicht im Inland ansässig sind.

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