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Aufhebung des § 25 GebG durch den VfGH: Keine Rechtsgeschäftsgebühr pro Urkunde bei mehrfacher Beurkundung

GebührenrechtJudikaturDr. Hedwig Bavenek-Weber, UFS WienUFS journal 2009, 182 - 183 Heft 5 v. 1.5.2009

§ 1 GebG; § 15 Abs 1 und 3 GebG; § 25 GebG

In ihrem Beitrag befasst sich Bavenek-Weber mit dem im Februar ergangenen Erkenntnis des VfGH, in dem sich das Höchstgericht zur Verfassungskonformität des § 25 GebG, der die Gebührenpflicht jeder über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde vorsieht, äußerte.

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