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Rechtsmissbräuchliche Antragstellung

UFS-Entscheidungen zum VerfahrensrechtVerwaltungsverfahrenMag. Johann Fischerlehner, UFS LinzUFS journal 2009, 426 - 427 Heft 11 v. 20.11.2009

Zusammenfassung: Der UFS hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit Fragen betreffend ein Abgabenschuldner zu befassen, dem die Abzahlung seiner Abgabenschuldigkeiten nach einem Ratenplan genehmigt wurde und nunmehr einen Antrag auf "zinsenlose Aussetzung der Ratenzahlungen" aufgrund der durch die derzeitige Wirtschaftskrise bedingten schlechten Auftragslage stellte. Fragen stellten sich dabei ua im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit eines derartigen Zahlungserleichterungsansuchens und die erhebliche Härte der sofortigen Abgabenentrichtung. Mit Praxishinweisen des Verfassers, der darin auf die Neuerscheinung eines Buches hinweist, das sich mit gegenständlicher Thematik auseinandersetzt.

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