Aktuelle Entscheidungen zu Gebühren und Verkehrsteuern - Entstehen der Gebührenschuld für die Eingabengebühr

SteuerrechtHedwig Bavenek-WeberUFS aktuell 2007, 28 Heft 1 v. 1.1.2007

Zusammenfassung: Die Gebührenpflicht für die Beantragung der Löschung der Eintragungen im kriminalpolizeilichen Aktenindex wird durch Zustellung der Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft begründet.

Rechtsgrundlagen: § 14 TP 6 GebG; § 11 GebG

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