Aktuelle Entscheidungen zu Gebühren und Verkehrsteuern - Um von einem Bestandvertrag sprechen zu können, muss die " Sache" ausreichend präzisiert sein

Zusammenfassung: Die Qualifikation als Mietvertrag setzt die Konkretisierung des Mietgegenstandes voraus; ein " Mietantrag" erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Rechtsgrundlagen: § 33 TP 5 GebG