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Aktuelle Entscheidungen zum Zoll - Antrag auf Erstattung des Zolles und der Abgabenerhöhung gem § 108 Abs 1 ZollR-DG

SteuerrechtK.-H. Klumpner; Walter SummersbergerUFS aktuell 2006, 242 - 243 Heft 6 v. 1.6.2006

Zusammenfassung: Die Warenverbringung in eine Zweigniederlassung unter gleichzeitiger Nichtgestellung ist als Entzug aus der zollamtlichen Überwachung zu qualifizieren . Da eine Selbstanzeige weder die fristgerechte Gestellung noch die schriftliche Anmeldung der Überführung in ein Zollverfahren ersetzt, ist die Erhebung einer Abgabenerhöhung zulässig; diese Abgabenerhöhung muss aber mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang stehen.

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