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Fristverlängerung im Erstattungsverfahren nach Art 239 ZK; Erlassung eines Mängelbehebungsauftrags bei nicht fristgerechter Stellung eines Antrags

SteuerrechtK.-H. Klumpner; Walter SummersbergerUFS aktuell 2006, 158 Heft 4 v. 1.4.2006

Zusammenfassung: Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrags durch die Zollbehörde in einem Erstattungsverfahren kann nicht als schlüssige Verlängerung der Antragsfrist qualifiziert werden.

Rechtsgrundlagen: Art 239 Abs 2 ZK; Art 878 Abs 2 ZK-DVO; Art 881 Abs 1 ZK-DVO

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