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Verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken gegen die Verordnung BGBl 1996/401 Bekanntes und vielleicht Neues zu dieser Durchführungsverordnung

SteuerrechtMichael KotschniggUFS aktuell 2006, 4 - 7 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Der Autor beleuchtet verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Schwachstellen in der VO BGBl 1996/401 und behandelt in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen zum Buchnachweis ( Art 7 UStG 1994) dem materiellen Bestimmtheitsgebot entsprechen. Weiters diskutiert Kotschnigg, ob die Abhängigmachung der Steuerbefreiung eines Exportgeschäfts von einem Buchnachweis mit den Zielsetzungen und Prinzipien der 6. MWSt-Richtlinie in Einklang zu bringen ist.

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