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Aktuelle Entscheidungen des UFS im Bereich der Gebühren und Verkehrsteuer - Freigebige Zuwendung/kein Unterhalt

SteuerrechtHedwig Beranek-WeberUFS aktuell 2005, 242 - 243 Heft 6 v. 1.6.2005

Zusammenfassung: Da die Einräumung eines Wohnrechts im Rahmen eines Übergabsvertrags nicht mehr als Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht qualifiziert werden kann, unterliegt dieser Vorgang der Schenkungssteuerpflicht.

Rechtsgrundlagen: § 3 ErbStG; § 15 Abs 1 Z 9 ErbStG

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