Aktuelle Entscheidungen des UFS im Bereich der Gebühren- und Verkehrssteuern - Wann unterliegt eine Vereinbarung über Scheidungsfolgen der Vergleichsgebühr gem § 33 TP 20 GebG?

Zusammenfassung: Der UFS qualifiziert den verfahrensgegenständlichen Abschluss eines Notariatsakts über die vermögensrechtlichen Ansprüche bei einer allfälligen späteren Scheidung als Vergleich, der der Vergleichsgebührenpflicht unterliegt.

Rechtsgrundlagen: § 33 TP 20 GebG