Aktuelle Entscheidungen zum Zoll - Unzuständigkeit bei Behauptung einer Rechtsverletzung durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Zollorgane

Zusammenfassung: Der UFS erläutert, welche Rechtsbehelfe bei einer unzulässigen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch Zollorgane geltend gemacht werden können.

Rechtsgrundlagen: § 85a Abs 1 Z 2 ZollR-DG; § 29 Abs 1 ZollR-DG