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Unzureichender Schutz des Steuerpflichtigen vor Verböserungen durch § 117 BAO?

SteuerrechtDaniela HuemerUFS aktuell 2004, 12 - 14 Heft 1 v. 1.1.2004

Zusammenfassung: Die Autorin beschreibt einleitend den Anwendungsbereich des in § 117 BAO normierten und im Zuge des AbgRmRefG umgestalteten Verböserungsverbots und zeigt das Spannungsverhältnis zwischen der darin enthaltenen dynamischen Verweisung und dem Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz. Weiters weist sie auf allfällige Unvereinbarkeiten zwischen dem Verböserungsverbot und dem Gleichheitsgrundsatz sowie dem gebotenen Vertrauensschutz hin.

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