Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) als Kernbestandteil der österreichischen Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie (RL 2017/1852 EU) enthält neue verfahrensrechtliche Grundlagen für die Lösung von Besteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten. Das EU-BStbG wurde als Teil des EU-FinAnpG am 11. 7. 2019 beschlossen und am 22. 7. 2019 kundgemacht (BGBl I 2019/62). Laura Turcan bietet einen Überblick über den Aufbau des Gesetzes sowie den Gang des Verfahrens unter Darlegung der den Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden Handlungsalternativen sowie der Umsetzungsentscheidungen des BMF.
