Art 56 AEUV; Art 63 AEUV
Im gegenständlichen Vertragsverletzungsverfahren ging es um die Beurteilung einer in Belgien gewährten Steuerermäßigung für das Pensionssparen unter der Voraussetzung einer Zahlung an eine belgische Einrichtung. Ist diese Regelung mit dem Europarecht vereinbar?