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Zuschlag von 25% zur ("Zweit"-)Selbstanzeige als Strafe iSd Art 6 EMRK

SteuerrechtAufsatzMag. Caroline Heber, Universitätsassistentin an der Karl-Franzens-Universität Graztaxlex 2011, 14 - 17 Heft 1 v. 1.1.2011

Zusammenfassung: Heber geht in ihrem Beitrag der Frage nach, inwieweit der Strafzuschlag in Höhe von 25% iZm der Selbstanzeige, den die durch die FinStrG-Novelle 2010 erfolgte Neuregelung des § 29 FinStrG vorsieht, als Strafe gem. Art 6 EMRK qualifiziert werden kann. Die Verfasserin beleuchtet dazu ua auch die einschlägige Rechtsprechung des BGH und des EGMR.

Rechtsgrundlagen: § 29 Abs 6 FinStrG; Art 6 EMRK; §§ 33 f FinStrG

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