Zusammenfassung: Der vorliegende Beitrag informiert über anhängige Vertragsverletzungsverfahren, in denen die Kommission von Bulgarien die Änderung der Mehrwertsteuervorschriften verlangt, Spanien wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften verklagt und Italien wegen nicht erfolgter Umsetzungen von Richtlinien rügt.
Rechtsgrundlagen: Art 45 AEUV; Art 63 AUEV; RL 2009/162/EU
